'Normandie'-Gespräche Mit einem Draht zu Putin

'Normandie'-Gespräche Mit einem Draht zu Putin

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  Die Erwartungen waren nicht groß, als Erfolg musste man schon sehen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt zu diesem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt bereit war.

Am späten Mittwochabend folgte dann noch ein kleines Hoffnungszeichen: Fast vier Stunden hatte Putin mit Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine geredet, vor allem über den Krieg in der Ostukraine, aber auch über Russlands Rolle in Syrien. Ein gutes Zeichen?

Längst auf dem Heimweg

Es gab freilich auch andere Signale: Als Putin am frühen Montagabend mit einer gepanzerten Stretchlimousine eintraf, hatten François Hollande und Petro Poroschenko bereits eine Stunde lang mit Merkel zusammengesessen. Die deutsche Regierungschefin begrüßt ihn mit einem schnellen Handschlag und einem dezenten Lächeln.

Auch die Ergebnisse der vielbeachteten Runde sollte Merkel später allein mit Frankreichs Staatschef François Hollande verkünden, als Putin längst auf dem Heimweg war.

Das Symbolik war klar: Der russische Gast ist der Verhandlungsgegner in der angespanntesten Ost-West-Konfrontation seit Ende des Kalten Krieges; seine Zustimmung zu diesem Treffen im „Normandie“-Format nur ein erster Schritt.

Weil man einander kennt

Dass man einer Lösung für auch nur eine der Ursachen nahekommen könnte, hatten vorab weder Moskau noch Berlin erwartet – sei es die Annexion der Krim, der Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine oder die Syrien-Krise. Selbst die Waffenruhe, der die russische Koalition mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad für die Zeit des Gipfeltreffens zugestimmt hatte, wollte Moskau zu Beginn der Gespräche nur von acht auf elf Stunden erhöhen.

Entsprechend hatte Angela Merkel die Erwartungen bereits im Vorfeld gesenkt: Man dürfe keine Wunder erwarten. Und doch war es kein Zufall, dass die vielbeachtete Runde sich ausgerechnet in Berlin traf, um erstmals seit einem Jahr auf höchster Ebene über Frieden in der Ostukraine zu verhandeln.

Zwar finden Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auch nach mehr als zwei Jahren Krieg, dass nur der jeweils andere eine vollständige Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk verhindert. Zwar beschuldigt der Westen Putin nach wie vor, Assad bei dessen brutalem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung aktiv zu unterstützen

. Isolationspolitik wirkungslos

Doch gerade diese beiden Konflikte bewiesen ja in den vergangenen Jahren, dass eine reine Isolations- und Sanktionspolitik gegenüber Moskau den Frieden kein Stück näher rücken ließ. Selbst wenn der bisherige Kurs Putin weichgekocht und gesprächsbereit gemacht haben sollte, so musste man diese Gelegenheit eben auch nutzen. Und wem, wenn nicht der deutschen Kanzlerin, sollte der Westen die diplomatische Fähigkeit und das Format dafür zutrauen?

Merkel und Putin kennen einander aus guten wie aus schlechten Zeiten – aber eben lange. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts Anfang 2014 gab es bereits das erste Spitzentreffen zum Thema – am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie – auf Merkels Betreiben hin. Bei den folgenden Verhandlungen eines Friedensplans für die Ukraine spielte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine treibende Rolle. Auch am Mittwochabend saß er mit am runden Tisch im Kanzleramt.

Steinmeier: Einseitiger Isolationskurs

Steinmeier war es auch, der bereits vor Monaten den westlichen Isolationskurs gegenüber Russland als zu einseitig bezeichnete – zunächst in der Hoffnung, ein besseres Verhältnis zu Moskau könnte dazu führen, dass Putin seinen Einfluss auf Assad nutzt, um dessen verheerende Bombardements zu stoppen.

Denn auch in den syrischen Friedensverhandlungen kam Steinmeier neben seinem US-Kollegen John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine wichtige Funktion zu: Wandten sich Russland und USA grollend voneinander ab, forderte er öffentlich die Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Zurück auf die Weltbühne

Durch die zentrale Rolle Russlands in beiden Konflikten sind die Kriege in der Ukraine und in Syrien verwoben – an genau jener Stelle, auf die Merkel Einfluss hat: Putin. Viel spricht dafür, dass Russlands Präsident gerade deshalb so machtvoll in den Syrien-Krieg eingestiegen ist, weil er so den Ausschluss aus den Verhandlungsrunden der Weltmächte durchbrechen und als internationaler Player wieder ernst genommen werden will.

Deutschland ist nicht nur für Putin der interessanteste Ansprechpartner. Auch in Kiew wird die Bundesrepublik wegen ihrer Wirtschaftsstärke und historisch gewachsener Kontakte als Partner geschätzt.

Putin weiß zudem, dass Merkel sein bester Ansatzpunkt ist, um die dahindümpelnde Wirtschaft aus der Flaute zu holen und, mehr noch, um möglichst gesichtswahrend wieder in den Kreis der globalen Akteure aufgenommen zu werden.

Und selbst wenn die Wiederaufnahme der Gespräche am Mittwoch kühl begann: Allein die russischen Fernsehbilder vom Empfang des Präsidenten in Europas wichtigster Hauptstadt waren Putin die Reise wert.

Ukraine-Konflikt Merkel empfängt Putin am Mittwoch in Berlin

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ukraine-konflikt-merkel-empfaengt-putin-am-mittwoch-in-berlin-24933700

Kommentar zum Putin-Gespräch Miteinander reden und Konflikt „einfrieren“

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kommentar-zum-putin-gespraech-miteinander-reden-und-konflikt--einfrieren--24943962

Putin in Berlin Staatsbesuch führt zu massiven Sperrungen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/putin-in-berlin-staatsbesuch-fuehrt-zu-massiven-sperrungen-24940052